Fairer Vermittlungsvertrag für Freiberufler

slideshow_1

Ein fairer Vertrag als Grundbaustein für eine faire Vermittlung

Nächste Woche ist es so weit und wir werden operativ unsere Tätigkeit aufnehmen. Eine wichtige Basis dafür ist die vertragliche Grundlage, auf der wir mit Euch zusammen arbeiten wollen.

Ein Vertrag sollte, soweit es geht, kurz und verständlich sein. Ein partnerschaftlicher Vertrag sollte einen fairen Ausgleich der beteiligten Interessen finden.

Um einen solchen ausgewogenen Vertrag zu erstellen, haben wir mit Rechtsanwältin Julia Gertz eine Rechtsanwältin beauftragt, die sowohl Unternehmen vertritt als auch Freelancer.

Wir sind uns sicher, dass sich das Ergebnis sehr positiv von den üblichen Verträgen absetzt.

Hier drei wichtige Punkte:

  1. Viele Verträge anderer Anbieter sehen eine Vertragsstrafe vor, wenn Ihr mit Euren Kunden über Eure Tagessätze sprecht. Bei uns herrscht volle Transparenz. Wir leben eine Open Book Policy. 10% Aufschlag für Mitglieder. 12,5% für Freelancer, die nicht Mitglied sind.
  2. Der Standardvertrag bei anderen Vermittlern sieht eine Bindungsklausel von 12 Monaten vor. Wir binden Euch nicht unangemessen lang an uns. 3 Monate nach dem Projekt halten wir für fair.
  3. Viele Standardverträge anderer Vermittler schreiben Euch vor, dass Ihr eine Versicherung haben müsst, um vermittelt zu werden. Wir legen Euch diese nur nahe, da Ihr Unternehmer seid und das Risiko selber abschätzen müsst.

>> Download Vermittlungsvertrag

Wir sind auf Euer Feedback gespannt.

Tags:

Peter Monien

Als hauptamtlicher Vorstand und Content Marketing Verantwortlicher von 4freelance schreibt Peter Monien öfter auf diesem Blog. Peter ist Co-Founder des social travel Startups destimate. Er hat bereits mehr als 15 Jahre Erfahrung im B2B-Sales und war unter anderen bei Dow Jones und Red Hat tätig. Sie finden Peter Monien auf LinkedIn und XING.
  • André Behrschmidt

    Nach Durchlesen des Rahmenvertrages stellen sich mir ein paar Fragen:
    1. Warum werden Ausweiskopien benötigt?
    2. Laut diesem Vertrag wird immer ein Factoringunternehmen zwischengeschaltet. Bisherige Auskunft war doch immer optional.
    3. „§2.2 Leistungserbringung erfolgt im Projekteinzelvertrag vereinbarten Einsatzort“ wäre für mich eine nicht akzeptable Formulierung, die schon Richtung Scheinselbständigkeit interpretiert werden kann.

    • 4freelance

      Zu 1: Das müssen wir noch einmal prüfen. Danke für den Hinweis.

      Zu 2: Die Option „wir zahlen erst wenn der Auftraggeber zahlt und sparen uns dadurch die Factoringkosten“ ist leider nicht machbar. Der BGH hat 1996 entschieden, dass derartige „Vorzahlungsklauseln“ den Freelancer unangemessen benachteiligen und deshalb unzulässig sind. Das git jedoch nicht, wenn der Freelancer direkt von dem Kunden bezahlt wird. In dem Fall ist das Factoring natürlich nicht notwendig.

      Zu 2: Aus meiner Sicht ist durch Verweis auf den Projekteinzelvertrag keine Scheinselbständigkeit gegeben. Aus meiner Sicht hängt hängt das von der Regelung ab, die im Projekteinzelvertrag getroffen wird.

  • Äh, sind Kopien von Ausweisdokumenten nicht sogar verboten?

  • Klaus-Peter Schmidt

    Der Vertragstext beschränkt die Art der Mitglieder auf Freelancer, die
    IT-Leistungen erbringen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Freelancer,
    die als Ingenieur in Industrieunternehmen Ihre Dienstleistungen als
    Projektführer, Auftragsabwickler, Inbetriebnehmer oder als
    Sachbearbeiter im weitesten Sinne erbringen, diesen Vertrag nicht nutzen
    können. Anders ausgedrückt: Für diese Kollegen macht es keinen Sinn,
    der 4freelance-Genossenschaft beizutreten.
    –> Habe ich das richtig verstanden und ist das so gewollt?

    • 4freelance

      Wir werden uns am Anfang auf den IT-Sektor konzentrieren. Später werden wir auch andere Märte bedienen. Welche Märkte wir als nächstes aufnehmen hängt nur von unseren Mitgliedern ab. Insofern würde es sich für Dich lohnen als Mitglied darauf Einfluss zu nehmen.

      • Jens Wagner

        Sorry, das sehe ich aber anders. Mir ist klar, dass Ihr euch anfangs mangels vorhandenem Know-how auf die Vermittlung von IT-Fachkräften konzentrieren wollt. Ihr habt aber mit der Genossenschaft ein Konstrukt geschaffen, das für alle Fachkompetenzen interessant ist.
        Mit Peter Monien habe ich im Telefon-Interview am 05.02.2015 besprochen, dass ich im Sinne von „bring your own project“ gerne bereit bin, mich selbst über die Genossenschaft zu vermarkten. Darüber waren wir uns auch einig. Was kann euch und uns Genossen besseres passieren, als über diesen Weg schneller und breiter bekannt zu werden? Das ist ein Silbertablett mit vielen Chancen. Also, bitte unbedingt die Einschränkung IT streichen, das macht absolut keinen Sinn!

        • Peter Monien

          Die Einschränkung ist raus aus dem Vertrag.

  • Jens Wagner

    Nach Sichtung des Rahmenvertrags bleiben für mich noch einige Fragen offen bzw. Widersprüche zu klären.

    zu §2, Abs.7:
    es muss lauten: „….in Abstimmung mit der Genossenschaft…“

    zu §3 Honorar, Provision, Bezahlung
    In Absatz 1 steht, dass die Abrechnung jeweils monatlich auf Basis des vom Kunden abgezeichneten Leistungsnachweises erfolgen soll. Das setzt natürlich voraus, dass ein solcher Leistungsnachweis vereinbart ist. Zu empfehlen wäre dann ein einheitliches Format.

    Aber welche Abrechnung ist denn hier gemeint? Vermutlich die Abrechnung der Genossenschaft an den Kunden. Denn für Abrechnung des Genossen mit der Genossenschaft bedarf es einer weiteren Rechnung, die der Genosse parallel stellen muss. Das kann man ansatzweise in der Formulierung des Absatzes 5 erkennen.
    Im Sinne von Klartext ist es sicherlich zielführender, dass die monatliche Rechnung des Genossen an die Genossenschaft in Verbindung mit dem abgezeichneten Lesitungsnachweis Grundlage für die Berechnung der Genossenenschaft an den Kunden ist. Deshalb sollte hier auch klar geregelt sein, mit welchem Zahlungsziel der Genosse an die Genossenschaft berechnet.

    zu §3, Abs. 3:
    Es feht die Anlage (Factoring-Vertrag)

    zu §4, Abs. 1:
    Es muss lauten: „Beide Parteien verpflichten sich, ….“

    zu §4, Abs. 2:
    Welche Konstellation kann es geben, die die 3-Monatssperre auf eine weitere Zusammenarbeit mit der Abteilung des Kunden ausdehnt, wenn sie nicht mit dem Projekt oder einem Folgeprojekt zusammenhängt?
    Da kann getrickst werden, deshalb sollte es auf den Kunden insgesamt bezogen sein.

    zu §6 Laufzeit, Kündigung
    Es handelt sich hier doch um einen Rahmenvertrag, der die Zusammenarbeit zwischen Genossenschaft und Genosse regeln soll. In den Absätzen 2 und 3 tauchen aber Formulierungen auf, die ausschlließlich Fristen und Voraussetzungen darstellen, die den Projekteinzelvertrag betreffen. Das ist verwirrend und sollte nach den Vertargsarten getrennt werden.

    Was ich im Rahmenvertrag vermisse, ist eine Regelung für den Fall, dass der Kunde dem Genossen im Anschluss an das Projekt oder auch während des Projektes eine Festanstellung anbietet, auf die sich der Genosse einlassen möchte.

    Alles weitere – mit Ausnahme der bereits kommentierten Beschränkung auf IT-Leistungen – ist ok, die 3-Monatsfrist finde ich sehr fair.

    • Peter Monien

      Hallo Jens, Dir vielen Dank für Deine Arbeit und die
      Korrekturen, die Du angeregt hat. Das müssen wir erst mal sortieren und
      dann mit unseren Rechtsanwältin sprechen. Bis bald. Vielen Dank &
      viele Grüße, Peter

  • M_Reiff

    01.) Vertragskopf

    „… – nachstehend „Freelancer“ genannt – …“
    Der Begriff „Freelancer“, hier und im weiteren Vertragstext, ist mir zu eng. Was macht Ihr mit de facto selbständigen Unternehmern, die de jure Angestellte (also z.B. auch Geschäftsführer) bei Ihrer eigenen Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) sind? (Wie das z.B. bei mir der Fall ist.) In solchen Fällen ist ja nicht der Berater selber, sondern die Kapitalgesellschaft der Vertragspartner.

    Mein Vorschlag ist, den Begriff „Freelancer“ durch den viel allgemeineren „Dienstleister“ zu ersetzen.

    02.) § 1 Gegenstand des Vertrages

    „… für die der Freelancer IT-Leistungen erbringt …“
    Das „IT-Leistungen“ ist mir wiederum zu einschränkend. Ich als Regulatory Affairs- und Qualitätsmanager z.B. erbringe keine IT-Leistungen, selbst dann nicht, wenn ich in einem reinen Software-Projekt tätig bin.

    Ich würde generell den Begriff „Dienstleistungen“ verwenden, was auch vertragsrechtlich den grossen Vorteil hat, dass zum einen klar gegenüber einem Werkvertrag abgegrenzt wird [*], zum anderen eindeutig klargestellt wird, dass hier kein „Personal-Schieber-Gemauschel“ a la Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ), Personalverleih, Zeitarbeit etc. stattfindet, welches erfahrungsgemäss sehr schnell zu Diskussionen um das Thema „de facto abhängiges Beschäftigungsverhältnis“, „Scheinselbständigkeit“, etc. führen kann.

    [*] Apropos Werkvertrag: ich würde empfehlen, einen eigenen Vertragstext für Werkverträge zu entwerfen, der den vielen Besonderheiten von Gewerken entsprechend Rechnung trägt.

    03.) § 2 Leistung des Freelancers, Ziff.2

    „… auch an anderen Orten in Deutschland …“
    Ich würde „in Deutschland“ ersatzlos streichen. Es könnten ja auch Orte in Österreich, der Schweiz, oder sonstwo sein.

    04.) § 2 Leistung des Freelancers, Ziff.4

    „Insbesondere wird er darauf achten, dass durch den Einsatz von Open-Source-Software der Kunden nicht verpflichtet wird, die Ergebnisse ebenfalls unter Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen (Copy-Left-Effekt) und das Ergebnis als proprietäre Software behandelt werden kann.“
    Mit einer solchen Klausel betritt ein Dienstleister meiner Meinung nach bereits mit einem Bein den Gerichtssaal, und hat gute Chancen, sich ggf. für Jahre und Jahrzehnte mit eventuellen Regressforderungen seitens des Kunden herumschlagen zu müssen.

    De facto ist es doch so, dass (gerade in Software-Projekten) die Umgebungen und Tools vom Kunden vorgegeben werden, und der Dienstleister minimalen oder keinen Einfluss darauf hat. Die Genossenschaft soll doch in erster Linie die Interessen des Dienstleisters vertreten, und nicht den Kunden in eine völlig unangemessene und unnötige Vorteilsposition gegenüber dem Dienstleister bringen. Wenn man dieses Thema in einem Rahmenvertrag überhaupt adressieren will (warum eigentlich?), würde ich daher vorschlagen, den Dienstleister explizit von einer solchen Verantwortung _freizustellen_, und stattdessen dem Kunden entsprechende Prüfpflichten aufzuerlegen.

    Wie auch immer … ich jedenfalls würde die obige Klausel _niemals_ unterschreiben.

    05.) § 2 Leistung des Freelancers, Ziff.5

    „Der Freelancer wird dafür Sorge tragen, keine IT-Schädlinge (z.B. Viren, Trojaner, etc.) in das System des Kunden einzuschleusen und wird für diesen Zweck branchenübliche Schutzmechanismen verwenden.“
    Im Prinzip gilt auch hier das eben Gesagte: i.d.R. hat der Dienstleister Einfluss auf das, was in der Umgebung des Kunden „üblich“ ist.

    Ich würde es daher so formulieren: „Der Dienstleister achtet stets gewissenhaft und sorgfältig darauf, Arbeitsmittel aller Art, die zur Erbringung der Dienstleistung notwendigerweise vom Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen, gemäss einschlägigen allgemeinen sowie branchenüblichen Qualitäts- und Sicherheitsrichtlinen, den Richtlinien seines professionellen Berufs-Codex, und den Governance- und Best-Practice-Richtlinien des Kunden zu behandeln. Insbesondere achtet der Dienstleister darauf, im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit beim Kunden alles zu unterlassen, was absehbar zu einer Gefährdung der Integrität und Sicherheit solcher Arbeitsmittel des Kunden führt oder wahrscheinlicherweise führen würde.“

    06.) § 2 Leistung des Freelancers, Ziff.6

    „Der Freelancer ist freiberuflich tätig und unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen der Genossenschaft oder des Kunden.“
    M.E. wie oben, „Freelancer“ und „freiberuflich“.

    Daher mein Vorschlag: „Der Dienstleister unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen der Genossenschaft oder des Kunden. Eine Einbindung in die fachliche Organisationsstruktur und Arbeitsabläufe des Kunden erfolgt nur dort, wo diese zur fachgerechten Erbringung der Dienstleistung unumgänglich ist. Die fachliche Einbindung begründet keine administrative Einbindung in die Linienorganisation des Kunden, und darf zu keiner solchen administrativen Einbindung führen. Die Genossenschaft trägt dafür Sorge, den Kunden vertragsseitig zu verpflichten, jeden Versuch einer administrativen Einbindung des Dienstleisters in seine Linienorganisation zu unterlassen.“

    07.) § 2 Leistung des Freelancers, Ziff.6

    „Er führt jedoch über seine Arbeitszeiten einen Leistungsnachweis, entsprechend dem jeweiligen Projekteinzelvertrag.“
    Würde ich (aus eigener leidvoller Erfahrung — es gibt eben mitunter auch recht „spezielle“ Kunden [**]) wie folgt ergänzen: „Die Genossenschaft ihrerseits trägt dafür Sorge, den Kunden vertraglich zu verpflichten, für jeweils mindestens 5 Arbeitstage nach Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode in ausreichendem Umfang authorisierte Resourcen zur Verfügung zu stellen, welche den Leistungsnachweis des Dienstleisters, soweit nötig bzw. vertragliche vereinbart, abnehmen bzw. quittieren.

    Die Genossenschaft trägt dafür Sorge, den Kunden vertraglich zu verpflichten, etwaige Unstimmigkeiten oder Reklamationen hinsichtlich Art, Umfang, oder Qualität der vom Dienstleister erbrachten Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch im Zeitraum von zwei Arbeitstagen nach Auftreten solcher Unstimmigkeiten oder Reklamationen, dem Dienstleister und der Genossenschaft zur Kenntnis zu bringen, und den Kunden zu verpflichten, aktiv und konstruktiv an deren Ausräumung mitzuwirken. Eine Weigerung des Kunden, mit Hinweis auf solche Unstimmigkeiten oder Reklamationen den den Leistungsnachweis nach Ende der Abrechnungsperiode nicht abzunehmen bzw. zu quittieren, ist unzulässig. Die Genossenschaft trägt dafür Sorge, den Kunden vertraglich zu verpflichten, dass in solchen Fällen der Leistungsnachweis auch ohne Abnahme bzw. Quittierung durch den Kunden gültig ist.“

    [**] Wer es einmal mit einem gewissen schwäbischen Automobilhersteller zu tun hatte, hat gute Chancen, so viel über Lücken in der Vertragsgestaltung zu lernen, dass es gleich für mehrere Leben reicht 😉

    08.) § 3 Honorar, Provision, Bezahlung, Ziff.1

    „Die Abrechnung erfolgt jeweils monatlich unter Vorlage des vom Kunden abgezeichneten Leistungsnachweises.“
    Siehe 07.), würde ich ergänzen um „Die einschränkende Bedingung aus §2, Ziff.6, Abs.3, Satz 2-3 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Abnahme des Leistungsnachweises durch den Kunden trifft zu.“

    09.) § 3 Honorar, Provision, Bezahlung, Ziff.3

    „… innerhalb von ca. 5 Werktagen …“
    Das Wörtchen „ca.“ ist m.E. in Verträgen gaaaanz schlecht. Durch „maximal“ ersetzen und dem Factoring-Unternehmen bei Zahlungsverzug eine genau (absolut, prozentual, nach Dauer des Verzugs, etc.) bemessene Vertragsstrafe auferlegen.

    10.) § 4 Geheimhaltung, Loyalität, Ziff.1

    „1. Beide Parteien verpflichtet sich …“
    Grammatikfehler, es muss „verpflichten“ heissen.

    11.) § 4 Geheimhaltung, Loyalität, Ziff.1

    „… auch über das Ende dieses Vertrages hinaus streng vertraulich zu behandeln …“
    Ich würde „streng“ streichen. Zum einen ist „streng vertraulich“ kein definierter und allgemein gültiger Geheimhaltungsgrad (mehr) [***]. Man könnte interpretieren, dass der Grad „streng vertraulich“ seiner Natur nach über „vertraulich“ hinausgeht, damit würde er dem heutigen Geheimhaltungsgrad „geheim“ entsprechen. Zum anderen verfügt ein „normaler“ Dienstleister i.d.R. gar nicht über die notwendige Infrastruktur, ggf. auch nicht über das nötige Fachwissen, um jede relevante Information als „geheim“ behandeln zu können.

    [***] Vgl. „Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) vom 31. März 2006, Aktenzeichen: IS 4 606 522-1/1“, sowie „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch), 2004“

    12.) § 4 Geheimhaltung, Loyalität, Ziff.1

    „… oder endgültig zu vernichten bzw. zu löschen.
    Wenn man schon eine solche (m.E. in der Durchführung höchst problematische) Klausel in einem Vertrag haben möchte, dann bitte keinesfalls mit so schwammigen Gemeinplätzen wie „vernichten“ oder „löschen“, sondern bitte genau definieren, was jeweils darunter zu verstehen ist. Ich z.B. bin der Ansicht, dass für einen „normalen“ IT-Anwender („End User“) die Bedingung des Löschens einer Datei erfüllt ist, wenn der Anwender die Aktion (z.B.) „Datei löschen“ über die grafische Oberfläche des Betriebssystems ausgeführt hat. Für einen geschulten IT-Sicherheitsexperten dagegen ist natürlich völlig klar, dass dadurch die Datei keineswegs gelöscht ist, sondern lediglich der für den Anwender sichtbare Verweis auf die Datei, und sich auf die Datei selber mit (für einen geschulten IT-Sicherheitsexperten) einfachsten Mitteln weiterhin zugreifen lässt. Für Papierdokumente gilt das Gesagte analog. Ist ein Papierdokument bereits „endgültig vernichtet“, wenn es durch einen haushaltsüblichen Billig-Shredder aus dem Baumarkt zerschnipselt wurde? Aus Sicht eines Datenschützers keineswegs. Andererseits darf man wohl getrost davon ausgehen, dass nur die wenigsten Dienstleister über Aktenvernichter mit einer Sicherheitsstufe von mindestens 2 gem. EN 15713:2009 (bzw. 4 nach alter DIN-Norm 32757) verfügen, die notwendig wären, um von „endgültiger Vernichtung“ im Sinne des Datenschutzes sprechen zu können.

    13.) § 4 Geheimhaltung, Loyalität, Ziff.2

    Ach ja, das leidige Thema Kundenschutz bzw. Konkurrenzverbot, im Juristendeutsch „nachvertragliches Wettbewerbsverbot“. Es ist natürlich völlig klar, dass die Genossenschaft wirtschaftlich darauf angewiesen ist, wenn sie dauerhaft erfolgreich sein will. Und als beteiligter Genosse habe ich auch ein eigenes Interesse daran, dass die Genossenschaft nicht nur als Sprungbrett missbraucht wird, um beim Kunden „einen Fuss in die Tür“ zu bekommen. Jedoch sollte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die juristischen Hürden hinsichtlich der Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (mittlerweile, in Deutschland, glücklicherweise) sehr hoch gelegt sind. Andererseits kann es hier tatsächlich darauf ankommen, ob es sich beim Vertragspartner der Genossenschaft um eine natürliche („Freelancer“) oder um eine juristische Person (Kapitalgesellschaft) handelt. Die Tendenz geht m.E. dahin, dass die Gerichte bei natürlichen Personen nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne adäquate Karenzentschädigung für nichtig erachten. Das bedeutet aber im Gegenzug nicht, dass sie bei Kapitalgesellschaften zwangsläufig immer gültig sein müssen.

    Der grundsätzlich am Thema interessierte Leser möge sich der Lektüre der einschlägigen Urteile des BGH vom 12.05.1998 (Az. KZR 18/97), 10.04.2003 (Az. III ZR 196/02), und 10.12.2008 (Az. KZR 54/08) widmen. Viele weitere relevante Urteile sind auf der (m.E. sehr empfehlenswerten) Seite von Dr. Benno Grunewald zu finden (http://www.dr-grunewald.de/wettbewerbsverbote.php).

    Bleibt die Frage, wie die Genossenschaft in der Praxis damit umgehen soll. Ich wäre geneigt, zu sagen, den Kundenschutz einfach beiseite zu lassen, und darauf zu vertrauen, dass zum einen die Provision der Genossenschaft so niedrig ist, dass es einem Dienstleister schwer fallen wird, einen günstigeren Vermittler zu finden (und so eine höhere Rate zu erzielen), zum anderen, dass Dienstleister, die Genossen sind, es genau aus dem Grund geworden sind, weil sie Teil einer (starken) Gemeinschaft sein wollen, auf deren Hilfe Sie vertrauen können und wollen, und sie eben gerade nicht als Einzelkämpfer dem Kunden auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein wollen. Gerade in diesem letzten Punkt sehe ich den wesentlichen Unterschied zwischen der Genossenschaft und den üblichen Personalschiebern, die (zumindest meiner Erfahrung nach), wenn es „hart auf hart“ kommt, _alle_ Partei zugunsten „ihres“ Kunden ergreifen, und den Dienstleister allein im Regen stehenlassen — genau dann ist meist von der vorher überschwenglich betonten „Partnerschaft“ zwischen Vermittler und Dienstleister nichts mehr übrig. Daher sollte die Genossenschaft fest an der Seite des Dienstleisters stehen, und primär dessen Interessen vertreten. Dann wird auch der Dienstleister nur schwerlich auf die Idee kommen, sich von der Genossenschaft abzuwenden, um eigene Wege zu gehen.

    Schlussendlich kann ich mir allerdings auch gut vorstellen, dass die Genossenschaft (z.B. im Rahmen einer ordentlichen oder ausserordentlichen Genossenschafterversammlung) „illoyale“ Genossen aus der Genossenschaft ausschliessen kann.

    14.) § 5 Gewährleistung, Haftung

    Ich würde mir eine Ziff.4 wünschen: „Handelt es sich bei dem Dienstleister um eine juristische Person (Kapitalgesellschaft), so ist die Höhe der Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Ein Durchgriff der Haftung auf das Vermögen der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist in gesetzlich grösstmöglich zulässiger Weise ausgeschlossen.“

    15.) § 6 Laufzeit, Kündigung, Ziff. 2

    „… entspricht der jeweils definierten Projektlaufzeit.“
    Würde ich formulieren als „… entspricht der jeweils ebendort vereinbarten Projektlaufzeit.“

    16.) § 7 Sonstiges, Ziff.3

    „… soll zwischen den Vertragsparteien eine der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommende …“
    Grammatikfehler, es muss „eine den unwirksamen Bestimmungen“ heissen.

    Beste Grüsse an alle Genossen … Michael Reiff

    • Peter Monien

      Hallo Michael, Dir vielen Dank für Deine Arbeit und die vielen
      Korrekturen, die Du angeregt hat. Das müssen wir erst mal sortieren und
      dann mit unseren Rechtsanwältin sprechen. Bis bald. Vielen Dank &
      viele Grüße, Peter

  • Anstatt nun den ganzen Vertrag zu zerpflücken, wäre es nicht besser den Vertrag lediglich als Muster anzusehen, der für jeden Freelancer ganz individuell angepasst werden muss? Oder soll der in Stein gemeißelt sein und für alles und jeden passen? Das wird nicht funktionieren.

    • Peter Monien

      Hallo Olaf, die Idee ist schon, dass der Rahmenvertrag für alle gilt und der Projekteinzelvertrag die Spezifika des Projekts regelt.
      Wenn wir keinen Standard haben, müssten wir bei jedem Projekt-Vertrag neu nachschauen, wie das im Individual-Rahmenvertrag geregelt ist. Diese Prozesskosten und aus diesem Individualprozess potentiell resultierenden Risiken sind nicht ohne.
      Also: Lieber einmal alles sauber ziehen und richtig machen. Ganz individuelle Fälle können dann (nicht gerne aber ggf.) in den Projekteinzelverträgen angepasst werden.

  • Peter Monien

    Die neue Version des Vertrags ist in Arbeit und ich hoffe, Euch Morgen die neue Version präsentieren zu können. Die Einschränkungen auf IT und Deutschland sind draussen und wir haben viele andere Punkte von Euch aufgegriffen.

    Mit dieser Version werden wir erstmal starten und Erfahrungen sammeln. Wir entscheiden dann in Q3 oder Q4, ob er noch mal angefasst werden muss.

    Vielen Dank noch mal an Eure intensive Mitarbeit und die vielen guten Anregungen. Unser spezieller Dank gilt insbesondere Michael, der sehr viele Verbesserungen angeregt hat, aber auch Jens, Klaus-Peter, Olaf und André.
    Vielen Dank auch an unsere Rechtsanwältin Julia Gertz, die uns so kompetent und zeitnah unterstützt!

  • Peter Monien

    Wer sich wundert, warum wir die Haftung des Freelancers in unserem Rahmenvertrag nicht einschränken:
    Der Rahmenvertrag unterliegt der „AGB Rechtsprechung“. Damit ist eine „generelle Einschränkung“ der Haftung darin unwirksam. Eine wirksame Einschränkung kann nur im Projekteinzelvertrag geschehen.