Beiträge mit Tag ‘Politik’

§611a BGB

Scheinselbstständigkeitsbeurteilung für Java Developer nach Frau Nahles

§611a BGBWas würde geschehen, wenn der aktuelle Gesetzesentwurfs des BMAS einfach „durchgewinkt“ werden würde?

Wie wäre die Auswirkungen z.B. für Java Developer? Also die wohl größte Gruppe unter den Software Entwicklern, die inbesondere von größeren Unternehmen sehr oft eingesetzt wird.

Scheinselbständigkeit: Aktion „Abgeordnete anschreiben“

§611a BGBEs wird Ernst.

Der Referentenentwurf des BMAS soll in wenigen Tagen, am 16.02.2016 dem Kabinett vorgestellt werden.

Ob und welche Änderungen im Vergleich zur Version aus November 2015 vorgenommen wurden ist nicht bekannt. Es wird gemunkelt, dass lediglich marginale Änderungen zu verzeichnen seien.

Bisherige Versuche, Politikern und Gewerkschaftern zu erklären, dass von der Initiative des BMAS auch viele Selbständige aus dem Bereich der Wissensarbeit betroffen sind, wurden zur Kenntnis genommen, aber letztendlich heruntergespielt. Ständig wurde auf die Einzelfallprüfung verwiesen.

Der aktuelle Gesetzesentwurf schießt über sein eigentliches Ziel hinaus. Als Folge droht, dass viele gutverdienende, nicht schutzbedürftige Selbständige ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Ein Teil wird zwangsweise befristete Arbeitsverträge annehmen müssen. Älteren Selbständigen droht vielleicht sogar die Arbeitslosigkeit.

Wie dem auch sei, wir möchten uns jetzt nicht mit Spekulationen beschäftigen, sondern Dich aufrufen, Dich an unserer

„Kampagne Abgeordnetenwatch“

zu beteiligen.

Gefährdung des „Modells Freelancer“ durch den Referentenentwurf zu §611a BGB

§611a BGBEs gab eine Einigung zwischen dem DGB und dem BDA. Am 16.02.2016 soll der Gesetzesentwurf vom BMAS dem Kabinett vorgestellt werden.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Gesetz damit schon durch ist, aber dass wir uns mehr als beeilen müssen.

Warum gefährdet die Gesetzesänderung unseren gesamten Berufsstand?