Scheinselbständigkeit – oder „wie die RV die Selbständigen wegdefiniert“

business people and big sword

Dieser Artikel ist bereits in etwas kürzerer Form und unter anderem Titel am 11. Mai 2015 auf dem Blog von freelance.de als Gastbeitrag erschienen.

Viele Selbstständige bezeichnen sie als „Damoklesschwert der Selbstständigen“ oder den „unverschämt ungeschickt getarnten Versuch, die klamme Rentenkasse aufzufüllen“. Die Rede ist von der Scheinselbstständigkeit. Diese liegt für die beurteilenden Sozialkassen dann vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl diese von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer ist.

Aber wie soll man als Selbständiger oder Auftraggeber wissen, ob es sich um eine in den Augen der Rentenversicherung (RV) scheinselbständige Tätigkeit handelt? Kann man sich, wenn man gewisse Regeln einhält, sicher sein, dass man auf der legalen „sauberen selbständigen Seite“ ist?

 

Die offiziellen Spielregeln der RV

Auf der Website der Deutschen Rentenversicherungsanstalt findet man nach einer Direktsuche folgende Kriterien, die für eine Scheinselbständigkeit sprechen, wobei diese umso eher festgestellt wird, desto mehr der folgenden Merkmale zutreffen:

  • Sie haben die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten;
  • Sie müssen bestimmte Arbeitszeiten einhalten;
  • Sie haben die Verpflichtung, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen;
  • Sie arbeiten in den Räumen des Auftraggebers oder an von ihm bestimmten Orten;
  • Sie haben die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind.

 

Wer ist denn nun tatsächlich Freelancer und nicht scheinselbständig?

Die RV definiert das wie folgt: „Tatsächlich selbständig sind Sie, wenn Sie das unternehmerische Risiko in vollem Umfang selbst tragen und Ihre Arbeitszeit frei gestalten können. Der Erfolg Ihres finanziellen und persönlichen Einsatzes ist dabei ungewiss und hängt nicht von dritter Seite ab.“

Jeder Freelancer wird sein unternehmerisches Risiko bejahen. Schon im eigenen Interesse sieht er zu, dass er in seiner Arbeitsgestaltung möglichst frei agieren kann. Aber was bedeutet das mit dem „ungewissen Erfolg“?

 

Einen Schritt weiter in die Tiefe

In einer Veranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsbeirats, an der ich am 28. April 2015 teilgenommen habe, hat sich diese Positivbeschreibung bei näherem Hinschauen in drei Kriterien unterteilt:

  1. Der Selbständige sollte auch ein „unternehmerisches Risiko tragen“. Hierbei reicht es nicht, dass er in einer schlechten Auftragsphase seine laufenden Lebenshaltungskosten zu bestreiten hat. Er sollte laufende Kosten wie ein Büro haben. Am besten sollte er Angestellte auf der Lohnliste haben. Die Abschreibung eines Notebooks o.ä. zählt da nicht. Das hat ja heutzutage jeder zu Hause rumstehen.
  2. Der Selbständige sollte seine Arbeitszeit und die Arbeit selber frei gestalten können und (so gut wie) nicht in die Arbeitsorganisation des Kunden eingebunden sein.
  3. Der Selbständige sollte keine rein stundenbasierte Entlohnung beziehen, da er ja Unternehmer ist und ein Teil der Entlohnung nicht, wie bei einem Angestellten, von seiner bloßen „Anwesenheit beim Kunden“ sondern eben durch den Erfolg seiner unternehmerischen Leistung geprägt sein sollte.

Kein einzelnes Kriterium sorgt dafür, dass man als scheinselbständig eingestuft wird. Das wurde sowohl im Vortrag als auch in der Diskussion der Veranstaltung am 28. April immer wieder betont. Es ist immer wieder eine Einzelfallabwägung, die bestimmt, ob der Freelancer als Scheinselbständiger eingestuft wird.

Entscheidend ist der Vertrag und noch viel mehr die tatsächlich gelebte Zusammenarbeit zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sowie das Gesamtbild der Zusammenarbeit von den beiden Parteien. Als Zünglein an der Waage, wenn es Anhaltspunkte in beiden Richtungen gibt, und keine eindeutigen Merkmale für eine Scheinselbständigkeit vorliegen, ist der „übereinstimmende Willen der Parteien“ ausschlaggebend.

 

Ein Praxisbeispiel

Alles zu schwammig und wenig verständlich? Dann versuchen wir es doch mit einem Praxisbeispiel:

Ein Freelancer unterstützt seinen Auftraggeber bei dem Relaunch von dessen neuer Corporate Website. Er wird hauptsächlich dafür eingesetzt, das neu eingesetzte Content Management System auf die Bedürfnisse des Kunden anzupassen. Diese Anpassungen richten sich nach den Anforderungen des Kunden, die vorab grob spezifiziert wurden und im Laufe des Projekts nach Scrum-Methodik spezifiziert und in Sprints abgearbeitet werden. Der Freelancer arbeitet von zu Hause und besucht den Kunden einmal in der Woche zu den wöchentlichen „Sprint Planungstreffen“. Er nimmt täglich per Video-Konferenz an den Stand-Up Meetings teil. Sonst ist er nur sehr selten beim Kunden.

Hört sich doch alles sauber an und nach „echter Selbständigkeit“ an. Schließlich arbeitet der Freelancer fast komplett von zu Hause und arbeitet sehr selbstbestimmt. Oder?

Die Logik der Maßstäbe der Rentenversicherung, die der gelebten Realität einer modernen Wissensgesellschaft weit hinterherhinken, sieht das aber größtenteils anders:

 

RV-Logik Nr. 1 – keine „ungewisse Entlohnung“

Der Freelancer rechnet in der Regel nach Stunden ab und schuldet dem Auftraggeber nur seine Arbeitsleistung aber keinen Erfolg. Die RV fordert hier zumindest eine teilweise Entlohnung nach Leistung, um sich von der Scheinselbständigkeit abzugrenzen.
Rein kaufmännisch handelt der Freelancer sehr vernünftig. Schließlich ist die Schätzung der Aufwände für die Erstellung einzelner Werke sehr komplex. Ein Teil der Komplexität ist unvorhersehbar, da die Ergebnisse vorab fast nie 100%ig definiert werden und während des Projekts zusätzliche Herausforderungen auftauchen werden.
Hier liegt man – gerade als Programmierer – bei der Einschätzung der Aufwände leicht um den Faktor 2 oder 3 daneben. Erfahrene Programmierer wissen um diese Schwierigkeit und akzeptieren deswegen fast immer nur Dienstleistungs- und keine Werkverträge. Und die werden nun mal nur nach Stunden abgerechnet. Kaufmännisch vernünftiges Handeln wird hier also bestraft und der Freelancer sammelt für die Scheinselbständigkeits-Bewertung (negative) Punkte.

 

RV-Logik Nr. 2 – zu geringes unternehmerisches Risiko

Der Freelancer ist Wissensarbeiter und braucht außer seinem Wissen, seinen Erfahrungen, seinen interpersonellen Fähigkeiten und seinem Notebook keine nennenswerten Ressourcen.
Rein kaufmännisch handelt der Freelancer sehr vernünftig. Schließlich ist es sinnlos, sich Ressourcen zuzulegen, die für die Ausübung der Tätigkeit nicht benötigt werden. Außerdem ist es kaufmännisch vernünftig, die Fixkosten so klein wie möglich zu halten. Bei einem reinen Service- und Beratungsgeschäft ist das üblich und vernünftig.
Die RV möchte aber ein Risiko sehen, was über den reinen Ausfall der Aufträge und die Abschreibungen der üblichen Gegenstände hinausgeht, die der typische Berater hat.
Kaufmännisch vernünftiges Handeln wird auch hier mit weiteren negativen Bewertungspunkten bestraft.

 

RV-Logik Nr. 3 – Einbindung in die Organisation des Kunden

Mini-Nagel 1: Der Freelancer bekommt aus Sicherheitsgründen ein Notebook vom Kunden gestellt. Schließlich wird in dem Projekt auch mit personenbezogenen Daten gearbeitet. Er erfasst seine Arbeitsfortschritte und die geleisteten Stunden in dem dafür vorhergesehen vom Auftraggeber gestellten System.
Mini-Nagel 2: Der Freelancer ist Teil eines Scrum Teams. Er ist einmal in der Woche für die Sprint Planung beim Kunden und nimmt täglich um 9:00 Uhr für ca. 10 min. an dem Scrum Meeting per Skype teil. Wie jedes Projektmitglied sagt er kurz, was er gestern getan hat, was er heute tun wird und welche Schwierigkeiten ihm bzw. dem Team dabei im Weg stehen. Teilweise ergibt sich im täglichen Stand-Up-Meeting, dass er für diesen Tag gemeinsam mit einem anderen Programmierer an einem Problem arbeiten soll.
Mini-Nagel 3: Der Freelancer hat Bescheid gesagt, dass er in der achten Woche des Projekts seinen Urlaub gebucht hat. Seine Abwesenheit wird im Teamkalender vermerkt. Somit hat er seine Urlaubsplanung mit seinem Auftraggeber abgestimmt.

Weitere Mininägel zur Scheinselbständigkeit:

  • Zugang zum Projekt-WIKI – geht so.
  • Zugang zum Intranet – nicht gut.
  • E-Mail Adresse des Kunden vorname.nachname.ext@xxx.de für die Projektdauer? Ungeklärt.
  • Arbeiten an der Software des CMS in vorgegebener Entwicklungsumgebung? Ungeklärt.
  • Im gleichen Raum mit Projektmitarbeitern des Aufraggebers arbeiten – geht so

 

Resultat der Prüfung

Gemäß den drei Kriterien des „tatsächlich Selbständigen“, die auch der Website der RV definiert sind, erreicht der Freelancer auf der Skala der „richtigen“ Selbständigkeit vielleicht einen halben Punkt von drei. Anders ausgedrückt: Nach den Kriterien der RV deuten ca. 5/6 der Tatbestände darauf hin, dass der Selbständige an sich ein Scheinselbständiger ist.

Für mich dabei besonders ärgerlich ist, dass es oft die kaufmännisch vernünftige Handlungsweise des Freelancers ist, die zu einer negativen Einstufung der RV führt.

 

 

Ergänzende Regelungen der RV

In dem nicht mehr so einfach zu findenden 20 Seiten langen Papier zur „Statusfeststellung von Erwerbstätigen“ findet man dann auf Seite 8 einige weitere Kriterien, wobei der klassische Consultant als Wissensarbeiter mal wieder außerhalb der Logik der RV liegt:

  1. Eigene Entscheidungen über Einkaufs- und Verkaufspreise, über den Warenbezug, über die Einstellung von Personal, über den Einsatz von Kapital und Maschinen:
    Als Consultant kaufe ich nichts zu. Ich brauche keine Waren. Ich brauche kein zusätzliches Personal. Und ich brauche außer meinem Notebook keine „Maschine“.
  2. Eigene Entscheidung über die Zahlungsweise der Kunden (z. B. sofortige Barzahlung, Stundungsmöglichkeit, Einräumung von Rabatten):
    Klassischerweise fordere ich als Freelancer eine Zahlung nach 30 Tagen, der gesetzlichen Zahlungsfrist.
    Na, wenn das nicht der Gehaltszahlung eines Angestellten ähnelt und die RV da eine Scheinselbständigkeit durchschimmern sieht! 😉 .. sorry, kleiner sarkastischer Ausrutscher.
  3. Entscheidung über die Art und den Umfang der Kundenakquisition sowie die Art und den Umfang von Werbemaßnahmen für das eigene Unternehmen (z. B. Benutzung eigener Briefköpfe). Ob hier aber der eigene Briefkopf, eigene Visitenkarten und eine Xing-Seite ausreichen, wird nicht gesagt. Oder muss ich mich noch in mindestens zwei spezialisierten Freelancer-Börsen wie freelance.de, freelancermap.de, gulp.de, projektwerk.de etc. eintragen? Muss ich das auch tun, wenn meine Fähigkeiten so gefragt sind, dass ich jeden Tag fünf qualifizierte Anfragen auf Xing bekomme und mich klonen müsste, um alle Anfragen bedienen zu können?

 

Eine moderne Arbeitswelt erfordert ein Umdenken der RV

Meiner Meinung nach täte die Rentenversicherung gut daran, ihre verstaubten Kriterien zu überarbeiten.

Viele Unternehmen arbeiten sehr projektgetrieben und nehmen sich für diese Projekte Spezialisten hinzu. Es ist ja auch sinnlos, jemanden einzustellen, dessen hochspezielle Fähigkeiten sechs Monate danach nicht mehr benötigt werden. Andere Spezialisten würde das Unternehmen gerne einstellen, kann diese aber nicht als Angestellte gewinnen.

Deswegen muss das Unternehmen diese Spezialisten als freie Mitarbeiter beschäftigen. Diese bilden gewissermaßen den Schmierstoff der Wirtschaft, die so effizient besetzt ist, dass für Projekte oft zu wenig eigene Arbeitskräfte verfügbar sind. Außerdem bringen Sie Know-How in das Unternehmen und sorgen dafür, dass dieses wettbewerbsfähiger wird. Diese Spezialisten haben diese Wahl ganz bewusst getroffen. Sie müssen und wollen nicht „geschützt“ werden.

Es wird Zeit, die Regelungen für hochqualifizierte Freiberufler der Realität anzupassen! Die jetzigen Regeln schaden nur den Freelancern, den Auftraggebern und der deutschen Wirtschaft.

Was ist Eure Meinung zu dem Thema (Schein)selbändigkeit?
Was habt Ihr für Erfahrungen gemacht?
Wie sieht bei Euch der Alltag in den Unternehmen aus?

 

Euer Peter

P.S.: Wer sich etwas tiefer in das Gruselkabinet begeben möchte, dem empfehle ich den Artikel „Das Ende der Selbständigkeit“ von Christa Weidner. Holt Euch aber vorher eine Flasche Wein .. oder besser noch was Härteres. Das werdet Ihr nötig haben!

P.P.S.: Wer sich jetzt so aufgeregt hat, dass er etwas unternehmen will, dem empfehle ich, die Petition des VGSD „Schluss mit der Hexenjagd“ zu unterzeichnen. Das haben bis heute bereits mehr als 12.000 Freelancer getan. Auch wenn Ihr vielleicht nicht mit allen Positionen übereinstimmt, wird es doch Zeit, dass wir uns zu (endlich) Wort melden!

 

Tags:, ,

Peter Monien

Als ehemaliger hauptamtlicher Vorstand und Content Marketing Verantwortlicher von 4freelance schrieb Peter Monien öfter auf diesem Blog. Peter ist Gründer und Geschäftsführer von TEAM 4M: Mainframe Anwendungssoftware Maintenance Outsourcing „in budget“, von deutschsprachigen Experten, mit Effizienz-Rückvergütung. Er hat mehr als 15 Jahre Erfahrung im B2B-Sales und war unter anderen bei Dow Jones und Red Hat tätig. Sie finden Peter Monien auf LinkedIn und XING.
  • Elmar Strallhofer

    Obwohl der Beitrag sehr informativ und interessant ist, beschreibt er großteils die Rechtsmeinung der Rentenversicherung. Als Freelancer habe ich auch eine Rechtsmeinung, die davon naturgemäß deutlich abweicht…
    Interessant wären daher die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und eventuelle Gerichtsurteile dazu!

  • Seufz! Gibbet eigentlich gar keine anderen Themen mehr? Unternehmen, die heute nach dem ganzen Medienhype noch Scheinselbständige beschäftigen, haben doch wohl den Schuss nicht gehört.
    Es gab übrigens gerade einen interessanten Artikel in der TAZ zum Thema Scheinselbständigkeit. Oder besser gesagt: Interessant waren eigentlich die Leserreaktionen darauf: http://www.taz.de/!5219375/

  • Richard Kaufmann

    Die Rentenversicherung wird immer den politischen Willen der jeweiligen Regierung umsetzen. Wenn dort gesagt wird ‚Solo-Selbstständige rein‘ wird genau das passieren. Im Zweifelsfall werden dann auch gesetzliche Regelungen entsprechend ‚bewertet‘ oder es werden entsprechende Änderungswünsche an die Politik zurückgespiegelt. Das sehen wir ja gerade. Damit müssen wir leben. Vernunft hat hier keinen Platz. Es zählen nur Machterhalt und die Umsetzung von Sparzielen. Klar, die Gerichte entscheiden oft und berechtigterweise gegen die RV. Aber nicht jeder Beschuldigte ist willens oder fähig diese Schlachten zu schlagen. Ich bin mir sicher, dass mindestens 50% der angeblich ‚Scheinselbstständigen‘ den Gang zu Gericht scheuen und lieber zahlen oder sich anstellen lassen.

    Was wir meiner Meinung nach brauchen, sind zwei Dinge: erstens, eine Lobby in Berlin an der die Politik nicht vorbeikommt. Der VGSD ist da meiner Meinung nach genau auf dem richtigen Weg. Zweitens brauchen wir valide Vermeidungsstrategien, die nicht so einfach von der deutschen Politik ausgehebelt werden können. Hier kommen die EU und das Ausland ins Spiel. Aber da habe ich keine Expertise. Jemand anderer hier? Gibt es funktionierende und bezahlbare Modelle um mit einer Selbstständigkeit vom Ausland aus zu operieren? Hat sich darüber schon einmal jemand Gedanken gemacht? Oder hat jemand konkret Erfahrungen? Was passiert, wenn ich meinen ersten Wohnsitz ins Ausland verlege? Oder wenn ich in UK, den Niederlanden oder Österreich eine Firma gründe? Und zwar nicht getrieben von Steuersparmodellen (da gibt es reichlich Material dazu im Web) sondern getrieben von dem Wunsch selbsbestimmt zu wirtschaften und Sozialabgaben (nur) im Rahmen erzielter Erträge zu zahlen.

    Das wäre mal was.