Gefährdung des „Modells Freelancer“ durch den Referentenentwurf zu §611a BGB

§611a BGBEs gab eine Einigung zwischen dem DGB und dem BDA. Am 16.02.2016 soll der Gesetzesentwurf vom BMAS dem Kabinett vorgestellt werden.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Gesetz damit schon durch ist, aber dass wir uns mehr als beeilen müssen.

Warum gefährdet die Gesetzesänderung unseren gesamten Berufsstand?

Ich mache mal einen Versuch und beschreibe die Auswirkungen der potentiellen Bestimmungen aus Sicht eines typischen Freelancers. Hierbei fokussiere ich mich auf den IT-Bereich. Die Unterschiede für Prozessberater, SAP-Berater, Interims Manager, Ingenieure u.ä. sind aber nicht allzu groß.

Die Gesetzes-Entwurfs-Passagen sind in blau, meine Gedanken dazu in normaler schwarzer Schrift.

 

611a – Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt.

Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

(2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

(a) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

Um als IT-Freelancer/Berater für den Auftraggeber produktiv arbeiten zu können, müssen in vielen Projekten die Arbeiten parallel zu dem restlichen Team erfolgen. Dadurch bestimmen sich zumindest zum Teil die Arbeitszeiten, da nur eine synchrone Kommunikation gute Arbeitsergebnisse ermöglicht.

Kommunikation ist ein wichtiger Pfeiler eines gelungenen Projekts. Scheitern Projekte, so liegt es oft an der fehlenden Kommunikation. Dazu muss der Freelancer in unmittelbarer, räumlicher Nähe der Mitarbeiter des Kunden sitzen und Zugang zur „Kaffeeküche“ haben. Einige erfolgreiche moderne Projektmethoden wie Scrum setzen z.B. ein regelmäßiges kurzes tägliches Treffen voraus.

AUSWIRKUNGEN wenn der Punkt a befolgt wird:

Durch eine räumliche und zeitliche Trennung der Projektmitwirkenden wird die Kommunikation stark erschwert. Dies führt zu dem ineffizienten Einsatz des Freelancers, zu erhöhten Aufwendungen und zu suboptimalen Projektergebnissen. Im Extremfall scheitert das Projekt daran.

 

(b) die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

Um als IT-Freelancer/Berater für den Auftraggeber produktiv arbeiten zu können, müssen in vielen Projekten die Arbeiten in den Räumlichkeiten des Kunden erfolgen. Kommunikation ist ein wichtiger Pfeiler eines gelungenen Projekts. Scheitern Projekte, so liegt es oft an der fehlenden Kommunikation. Dazu muss der Freelancer in unmittelbarer, räumlicher Nähe der Mitarbeiter des Kunden sitzen und Zugang zur „Kaffeeküche“ haben.

AUSWIRKUNGEN wenn der Punkt b befolgt wird:

Durch eine räumliche Trennung der Projektmitwirkenden wird die Kommunikation stark erschwert. Dies führt zu dem ineffizienten Einsatz des Freelancers, zu erhöhten Aufwendungen und zu suboptimalen Projektergebnissen. Im Extremfall scheitert das Projekt daran.

 

(c) zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

Aus Sicherheits- und Compliance-Gründen ist es i.d.R. nicht möglich, den eigenen Laptop ins IT-Netzwerk des Kunden einzuklinken (Virengefahr etc.), sondern es muss mit Systemen gearbeitet werden, die der Kunde für die Projektlaufzeit in seinen Räumen zur Verfügung stellt und wartet. Auf diesen stellt dieser dann auch oft kundenspezifische (Projektmanagement- und Kollaborations-) Software, Host-Zugang, etc. für die Berater zur Verfügung. Der Freelancer arbeitet immer auf dem Server des Kunden und nutzt dadurch ständig dessen Mittel.

AUSWIRKUNGEN wenn der Punkt c befolgt wird:

  • Mehraufwand für den Auftraggeber, um das Fremdnotebook lizenztechnisch sauber aufzurüsten (mehrere Stunde bis Tage)
  • Erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Virenbefalls der Kundensysteme durch die Fremdhardware
  • Keine Möglichkeit, einen Freelancer zu beauftragen, da der ja auf dem Server des Kunden arbeiten und dort die Ergebnisse seiner Arbeit liefern muss.
  • GGf. Verletzung anderer gesetzlichen Regelungen (je nach Branche)

 

(d) die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

Die Zusammenarbeit von Freelancern mit Angestellten des Auftraggebers ist sehr wichtig. Schließlich muss der externe Sachverstand mit den internen Spezifika des Auftraggebers verzahnt werden, um das Projekt erfolgreich durchführen zu können. Der Wissenstransfer von den Freelancern zu den Angestellten stärkt das Unternehmen und sorgt später für einen sauberen Betrieb des fertigen Projekts. Ohne diese Verzahnung wird kein Projekt gelingen.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist es für die meisten Freelancer unbedingt notwendig, für die Projektzeit eng mit anderen Beratern und angestellten Mitarbeitern der Kunden zusammenzuarbeiten, sich häufig – oft mehrmals täglich – mit ihnen in formalen und auch in informellen Besprechungen auszutauschen und abzustimmen. Kommunikation ist ein wichtiger Pfeiler eines gelungenen Projekts. Scheitern Projekte, so liegt es oft an der fehlenden Kommunikation. Dazu muss der Freelancer in unmittelbarer, räumlicher Nähe der Mitarbeiter des Kunden sitzen und Zugang zur „Kaffeeküche“ haben. Einige erfolgreiche moderne Projektmethoden wie SCRUM setzen z.B. ein regelmäßiges kurzes tägliches Treffen voraus.

AUSWIRKUNGEN wenn der Punkt d befolgt wird:
Ohne diese Zusammenarbeit werden Projekte unmöglich bzw. die Projektfehlschläge werden sich drastisch erhöhen. Unternehmen setzen viele Milliarden an Investitionen in den Sand.

 

(e) ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

Der Auftraggeber ergänzt oft sehr gezielt die intern vorhandenen Spezialisten mit externen Spezialisten mit ergänzendem Know-How. Um das komplexe Projekt möglichst effizient durchführen zu können, ist er auf die komplette Verfügbarkeit des Freelancers während der Projektlaufzeit angewiesen. Je nach Komplexität braucht der Freelancer einige Wochen bis einige Monate, um voll produktiv zu werden. Klassische Projektlaufzeiten fangen deswegen bei ca. 6 Monaten an und können auch weit über 12 Monate sein.

AUSWIRKUNGEN wenn der Punkt e befolgt wird:

Der Freelancer müsste teilweise in einem anderen Projekt arbeiten. Er wird dadurch im Hauptprojekt weniger effizient. Im Übrigen ist es fraglich, ob er ein genau passendes zweites Projekt findet.

 

(f) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

Der klassische Freelancer braucht für die Erbringung seiner Leistung keine Organisation. Er ist Wissensarbeiter und sein Wissen, seine Erfahrungen und seine interpersonellen Skills sind alles, was er für seine Leistungserbringung benötigt.

AUSWIRKUNGEN wenn der Punkt f befolgt wird:

Der Freelancer wäre gezwungen, künstlich eine Organisation aufzubauen. Er müsste z.B. eine UG oder GmbH gründen. Die zusätzlichen Aufwendungen erzeugen für die Leistungserbringungen aber keinen Mehrwert und sind nur Ballast (Zeit und Kosten).

 

(g) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

Der typische Freelancer rechnet in der Regel nach Stunden ab und schuldet dem Auftraggeber nur seine Arbeitsleistung aber keinen Erfolg. Das Gesetz fordert hier zumindest eine teilweise Entlohnung nach Leistung, um sich von der Scheinselbständigkeit abzugrenzen.
Rein kaufmännisch handelt der Freelancer sehr vernünftig. Schließlich ist die Schätzung der Aufwände für die Erstellung einzelner Werke sehr komplex und von sehr vielen Faktoren abhängig. Ein Teil der Komplexität ist unvorhersehbar, da die Ergebnisse vorab praktisch nie 100%ig definiert werden (können) und während des Projekts zusätzliche Herausforderungen auftauchen werden.

Moderne „Lean“ Projekt Methoden gehen in kleinen Schritten voran, z.B. 2-wöchentliche Sprints. Die zu liefernden Ergebnisse für so einen ein- oder zweiwöchigen Sprint werden erst am Anfang dieser Woche(n) festgelegt.  Diese Methode wird sehr oft angewendet, da sie bessere Ergebnisse bringt als ein einmal festgelegtes Ergebnis in vielen Monaten „runterzuprogrammieren“.

Hier liegt man – gerade als Programmierer – bei der Einschätzung der Aufwände leicht um den Faktor 2 oder 3 daneben. Erfahrene Programmierer wissen um diese Schwierigkeit und akzeptieren deswegen fast immer nur Dienstleistungs- und keine Werkverträge, da diese nur nach Stunden abgerechnet werden.

AUSWIRKUNGEN wenn der Punkt g befolgt wird:

  • Die Einbindung von Freelancer in Projekte, die nach modernen Projektmanagement Methoden vorgehen, ist nicht mehr möglich.
  • Da die für ein Ergebnis notwendigen aufzubringenden Zeiten vom IT-Berater fast immer sehr schlecht eingeschätzt werden können, kann dieser als verantwortlich Wirtschaftender kein Angebot abgeben oder muss (wegen des hohen Unsicherheitsfaktors) den Risikozuschlag so hoch wählen, dass der Preis für den Auftraggeber sehr hoch ist.

 

(h) für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

Der klassische IT Freelancer übernimmt immer im gewissen Umfang eine Gewähr für seine Arbeiten (Artikel). Der klassische Berater hingegen gibt nur Empfehlungen. Es liegt am Kunden, ob er diese annimmt. Damit übernimmt auch der Kunde die Verantwortung.

 

(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.

 

 

Gesamtergebnis und Auswirkungen

Der klassische IT Freelancer in einem typischen Projekt wird also in 7 von 8 Punkten als scheinselbständig eingestuft.

Dies entspricht praktisch einem weitreichenden Verbot der Freelancer Arbeit in Deutschland.

Nur der Freelancer hat noch eine Chance, der ein Gewerk anbietet, also eine feste Leistung (Werkvertrag). Da dieses aber in den meisten Fällen aufgrund der komplexen Projektbedingungen nicht möglich ist, werden in über 90% der Fälle keine Freelancer eingesetzt werden können

 

Was wird passieren, wenn das Gesetz so verabschiedet wird?

Brauchen Unternehmen in Zukunft für Ihre Projekte spezifische Qualifikationen, so können sie dafür nicht mehr flexibel auf Freelancer zugreifen.

  1. Sie werden gezwungen sein, diese Spezialisten über Systemhäuser zu engagieren. Dieses wird die Projektkosten in die Höhe treiben, da bei diesen nicht nur die Leistung des Spezialisten gezahlt werden muss, sondern auch die Gemeinkosten des Systemhauses.
  2. Die einzige noch verbliebende gangbare Alternative ist das Anheuern von Freelancern über die Arbeitnehmerüberlassung. Hierbei erzielt der Freelancer ein meist weit geringeres Einkommen. Für den Auftraggeber wird dies aber teuer . Außerdem werden diese alle paar Monate „technisch gekündigt“, um das Risiko der Nichtbeschäftigung bzw. der Zahlung des Vermittlers in dem Zeitraum der Nichtbeschäftigung zu minimieren.
  3. Viele der kleineren Freelancer Agenturen werden aufgeben, da sie fast keine normale Freelancer Vermittlung mehr durchführen können. Einige kleine Agenturen, die die höheren Risiken einer Arbeitnehmerüberlassung auf sich nehmen, werden in die Insolvenz gehen. Die Kosten der Arbeitsagentur steigen.
  4. Die Vermittlung verlagert sich auf die größeren Anbieter, die durch diese Gesetzgebung bevorzugt werden. Dadurch verlagert sich auch der Gewinn zu diesen größeren Anbietern. Im Gegensatz zu den kleinen Anbietern haben diese haben ausgefeilte Steuersparmodelle. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken.
  5. Einige Freelancer werden aufgeben und sich anstellen lassen. Deren Einkommen reduziert sich und die Einnahmen aus Einkommenssteuer sinken. Vielen älteren Freelancern steht diese Option nicht offen. Viele dieser hochqualifizierten und produktiven Leistungsträger werden arbeitslos. Die durch sie erwirtschafteten Steuereinnahmen entfallen komplett. Die Kosten der Arbeitsagentur steigen (Hart IV, Zuschuss zur Krankenkasse).
  6. Viele der Freelancer werden in die schlechter bezahlte Arbeitnehmerüberlassung getrieben obwohl fast alle Freelancer diese ablehnen. Deren Einkommen reduziert sich und die Einnahmen aus Einkommenssteuer sinken.
  7. Alleinerziehende Frauen, die vorher einer flexiblen Freiberuflertätigkeit nachgehen konnten, müssen vielfach in Teilzeitanstellungen wechseln. Diese werden weit weniger gut bezahlt und sind  in der Zeitgestaltung weit weniger flexibel.
  8. Viele der Freelancer werden Projekte in anderen Ländern annehmen bzw. in solche Länder auswandern, die ihnen es gestatten, ihren Lebensstil als freier unabhängiger Wissensarbeiter zu leben (brain drain). Laut einer Umfrage werden das nicht wenige dieser Leistungsträger sein.
  9. Einige Dienstleistungsunternehmen werden die neuen Hemmnisse dadurch umgehen, dass sie ihren Sitz in das benachbarte Ausland verlegen, das in diesem für sie sehr wichtigen Bereich bessere Ansätze zu bieten hat (z.B. die Niederlande). Gleiches gilt für die Projekte bei Unternehmen z.B. ein verstärktes Nearhoring. Weitere Steuerausfälle sind die Folge.
  10. Projekte müssen die erhöhten Einsatzkosten von Spezialisten (s.o.) tragen. Einige Projekte werden nicht mehr durchgeführt werden, da Ihre ROI-Rechnung durch die Zusatzkosten schlechter ausfällt. Das macht deutsche Unternehmen weniger wettbewerbsfähig.

 

Gäbe es eine bessere Lösung?

Die Idee der Anpassung des Gesetzes ist gut, da viele Menschen zu Konditionen arbeiten, die eine eigene Absicherung nicht ermöglicht. Zu oft werden diese in eine „freie“ Tätigkeit gezwungen und sind später Bezieher von Transfereinkommen.

Aber schütten wir doch das Kind nicht mit dem Bade aus und lassen die raus, die weder geschützt werden müssen noch wollen:

  • Freelancer, die in der komplexen Arbeitswelt von heute entscheidend dazu beitragen, die Unternehmen in Projekten noch wettbewerbsfähiger zu machen
  • Freelancer, die das volle unternehmerische Risiko tragen (kein Kündigungsschutz, Abhängigkeit vom nächsten Auftrag etc.)
  • Freelancer, die genügend verdienen (mehr als den fünffachen Mindestlohn, also mehr als EUR 42,50 pro Stunde) und es sich dadurch leisten können, vorzusorgen
  • Freelancer, die dann auch nachzuweisen haben, dass sie „zugriffssicher“ für Ihre Vorsorge zurücklegen

 

Siehe Positionspapier des DBITS.

Beurteilungen des Gesetzsentwurfs durch Arbeitsrechtler sind auf der Website des VGSD zu finden.

Eine genauere Betrachtung für die große Gruppe der Java Entwickler findest Du in dem Artikel „Scheinselbstständigkeitsbeurteilung für Java Developer nach Frau Nahles„.

Hoffnungsvolle Grüße,

Peter

P.S.: In vielen Fällen ist es für den Freelancer auch aus unternehmerischer Sicht sehr sinnvoll, bei dem Kunden vor Ort zu arbeiten. Die intensivere Zusammenarbeit und die persönliche Verbindung, die dabei geschaffen wird, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass der Freelancer auch beim nächsten Projekt angefragt wird. In diesem Sinne ist „Arbeiten beim Kunden“ keine Gängelung durch den Kunden sondern ein Kundenbindungsinstrument.

 

 

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Peter Monien

Als hauptamtlicher Vorstand und Content Marketing Verantwortlicher von 4freelance schreibt Peter Monien öfter auf diesem Blog. Peter ist Co-Founder des social travel Startups destimate. Er hat bereits mehr als 15 Jahre Erfahrung im B2B-Sales und war unter anderen bei Dow Jones und Red Hat tätig. Sie finden Peter Monien auf LinkedIn, XING, Twitter und Google+.
  • http://www.barheine.de/ Olaf Barheine

    Also ich sehe da für mich auch in Zukunft keine Probleme mit Scheinselbständigkeit, wenn der Referententwurf so zum Gesetz wird. Und für die ganz überwiegende Anzahl der Freelancer dürfte dasselbe gelten. Ergo: Macht Euch mal locker. Außerdem verlässt ein Gesetz niemals den Bundestag so wie es hinein gekommen ist.

    • Wilhelm Klotz

      Das sehe ich völlig anders. Meinen aktuellen Kunden (Mittelständler) habe ich seit mehreren Jahren. Es sind immer wieder neue Projekte und neue Verträge, aber es ist immer der gleiche Kunde. Das genügt der Rentenversicherung bereits, um eine Scheinselbständigkeit zu unterstellen. Vor allem weil die typischen – wirklichkeitsfremden – Merkmale wie Arbeiten in den Kundenräumen, Nutzung der IT des Kunden usw. zusätzlich auftreten.
      Natürlich kann man bei eingehender Prüfung – auch der Bezahlung – erkennen, dass es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt. Man kann aber auch zum gegenteiligen Schluss kommen. Das grosse Problem ist nicht, dass man die Freelancer vor der Scheinselbständigkeit schützen will – sondern dass man versucht RV-Beiträge zu generieren.

      • pherd

        >> „RV-Beiträge zu generieren.“ Wenn es nur das wäre. Den Anteil als AN-ähnlicher Selbstständiger (derzeit ca. 500 EUR/Monat) würde ich trotz Vielzahl an Kunden sogar gerne zahlen, wenn man damit im Normalfall (gut bezahlt, gut versichert) vor der Verfolgung und Diskriminierung geschützt wäre. Leider ist dem nicht so, es gibt derzeit keinerlei Ausnahmetatbestände; selbst bei freiwilligen Einzahlern, Steuerzahlungs“millionären“, Unternehmern mit zig Angestellten gelten die gleichen Schlechtvermutungen wie bei einem Fleischverarbeiter für 5 EUR Stundensatz- das ganze Gesetz ist zutiefst unsozial und einseitig aufgestellt.
        Außerdem sollte man nicht ganz übersehen, dass die alte Regel „gesetzl. RV ist schlechter als private Absicherung“, an die die Mehrzahl von uns vermutlich bis jetzt geglaubt hat, angesichts der Niedrigzinsphase (mit kaum einem Ende in Sicht) nicht mehr gilt. Einige unabhängige Berechnungen sehen die gesetzl. Rente derzeit vorne, und man hat natürlich taktisch wie oben erwähnt einige Vorteile. Richtig ist, dass das Alterspyramidenprolbem nicht wirklich gelöst ist, aber genauso richtig ist, dass die Rentenkasse sich das nötige Geld im realexistierenden Deutschland eben immer holen wird- im Zweifel von den bisherigen Nichteinzahlern- nicht vergessen, die verpflichtende Rente für alle wird von der SPD schon geplant, und von der CDU nur aufgeschoben, das wird m.E. nur noch kurz dauern…

        • Peter Monien

          „.. die verpflichtende Rente für alle wird von der SPD schon geplant, und von der CDU nur aufgeschoben, das wird m.E. nur noch kurz dauern…“

          Das könnte natürlich auch das Ende sein. Ist auch nach meiner Abschätzung nicht unwahrscheinlich.

          Dann würde uns nur noch bleiben, die Zahlungsbedingungen zu verhandeln, da wir kein gleichbleibendes Einkommen haben und das Geld von uns erst gezahlt werden kann (gefordert werden sollte), wenn es auf unserem Konto angekommen ist.

    • Wolfgang W.

      Das sehe ich nicht so. Gerade der unkommentierte Absatz (3) schreibt fest, dass die Rentenversicherung festlegt, wer selbstständig ist und wer nicht und das heißt bei der aktuellen Entwicklung, dass es immer weniger von der DRV anerkannte Selbstständige im IT-Bereich gibt.
      Allerdings betrachte ich diese Entwicklung nicht als Blitz aus heiterem Himmel. Sie geht schon lange in die falsche Richtung, auch oder gerade weil es der Politik am nötigen Überblick mangelt und nur auf den Billigsektor fokussiert ist. Konsequenterweise habe ich mich bereits mit einer Kombination aus eigene Gesellschaft und Arbeit im Ausland auseinander gesetzt und bei meinen Kunden schon vorgefühlt, wie sie diesen Plänen gegenüber stehen. Wenn die Politik weiter an meiner Lebensgrundlage sägt und mir vorschreiben will, wie ich zu leben habe, dann „offshore“ ich mich selbst.

      • Peter Monien

        Ja, leider ist das eine schleichende Entwicklung, immer weiter in eine (schlechte) Richtung ….

        Das ist eine interessante Antwort auf die Knüppel, die uns hierzulande zwischen die Beine geschmissen werden. 🙂

      • http://set.cooki.me setcookie

        so will ich mich dem thema ebenfalls annähren. ist es dein betriebsgeheimniss mit dem selbst offshoren oder unter umständen dein wissen teilbar? gerne auch per pm.

        • Wolfgang W.

          Kein Betriebsgeheimnis, aber sicher nicht Jedermanns Sache.

          1.) Meine Frau ist nicht-deutschsprachige, europäische Ausländerin. Damit ist die Informationssuche, die extrem wichtig ist, schon mal sehr eingegrenzt. Ich habe mehrere Wochen (ohne mitzuprotokollieren) aufgewendet, um Informationen zu sammeln. Ganz wichtig: Kopf an! Fragen Sie sich, was Ihnen abgehen würde, wenn Sie es nicht mehr hätten, z.B. die Infrastruktur, besonders die für die Arbeitsumgebung relevante? Können Sie sich vorstellen, Jahre dort zu bleiben? Land X mag im Sommerurlaub wie das Paradies aussehen, im Winter ist das eine ganz andere Sache. Dann sitzt man auch nicht im Restaurant und schafft dem Kellner an, sondern einem Bürokraten gegenüber. Ist das Land stabil? Schauen Sie dabei nicht auf die Vergangenheit, die ist nämlich z.B. vor einem Staatsbankrott nicht interessant. Lassen Sie sich mal erklären, wie sich das Steuerrecht in den letzten Jahren – also z.B. seit vor der Finanzkrise – verändert hat und was möglicherweise als nächstes daher kommt. Nehmen Sie Griechenland oder Zypern nur als warnendes Beispiel. Ist Korruption ein Problem? Suchen Sie sich ein Auswandererbuch und schauen Sie sich insbesonders das Kapitel über das an, was Sie hier noch machen müssen…
          2.) Ich kann mir vorstellen, mit Kind und Kegel in die Heimat meiner Frau auszuwandern und kenne das Land von Besuchen bei Verwandten meiner Frau. Wohnung ist bei mir kein Problem, meine Frau hat eine Eigentumswohnung. In der Landessprache bin ich allerdings alles andere als sattelfest und Juristensprache oder Bürokratenchinesisch verstehe ich garantiert nicht mehr als oberflächlich und muss noch einiges lernen. Daher…
          3.) Meine Frau macht mit. Papier von Behörden kommt nicht zu mir, sondern zu ihr. Persönliche Behördenbesuche – Steuerprüfung kann bei Kleinunternehmen im Zielland im Finanzamt stattfinden! – mache nicht ich, sondern wird sie machen. Das wird noch ein Abenteuer…
          Voraussetzung ist allerdings (a) ein entsprechend gutes und vertrauensvolles Verhältnis und (b) dass dem Partner klar ist, wie wichtig solche Aufgaben sind. Und da kommt einiges am Papier…
          Merke: Bürokratie gibt es nicht nur in Deutschland.
          Sie brauchen also jemanden zuverlässigen, der solche Sachen für Sie macht, die Sie nicht machen können oder wollen.

          Das war das Umfeld, dann kommen wir zum Geschäft:
          4.) Extrem wichtig sind natürlich die Kunden: Akzeptieren diese den Umzug? Wie laufen die Kontakte weiter? Schnell mal „auf ein Bier“ geht dann ja nicht. Kommt man schnell zu Kunden, wenn es mal sein muss? Das ist bei mir ein Haken, weil er keinen Direktflug gibt.
          Wie kommen Sie an neue Kunden, falls Ihre Bestandskunden zu wenig Geschäft liefern. Könnten Sie auch Aufträge aus dem Zielland annehmen, dann aber zu deren Bedingungen?
          5.) Sie müssen sich natürlich mit dem Rechtssystem des Ziellandes „anfreunden“ und es auch akzeptieren können. Beispiel: Die USA käme für mich nicht in Frage, weil ich mir beim besten Willen keine Gerichtsverhandlung unter solchem Recht vorstellen kann.
          6.) Last but not least müssen Sie sich damit befassen, ob sich das Geschäft unter diesen Umständen lohnt. Die Kostenstruktur ist eine andere – nicht nur wegen der Steuern und Abgaben, sondern z.B. wegen der Reisekosen.
          7.) Mein Geschäft läuft sehr gut. Hier bin ich auf der Suche nach Unterstützung. Falls Sie also vorhaben, zu expandieren: Sind die Voraussetzungen im Zielland überhaupt gegeben? Zu welchen Bedingungen?

          Wichtig: Fallen Sie nicht auf Hochglanzpapier herein! Was eine Handelskammer hier und dort über die Gegebenheiten im Zielland aussagen, spielt in unterschiedlichen Galaxien. Cui bono? Kontaktieren Sie Landsleute im Zielland, am besten solche, die ein ähnliches Geschäftsmodell haben und fragen die, das ist die beste Quelle. Nehmen Sie Geld in die Hand und suchen Spezialisten, die Ihnen vorurteilsfrei(er) etwas über ihr potentielles Geschäft im Zielland sagen können.

          • http://set.cooki.me setcookie

            danke für die ausführliche antwort. wir sind da schon ähnlich aufgestellt vom setup. bei mir ist gerade 7) in überlegung bin aber noch am zweifeln weil mit expandieren man logischerweise erstmal viel freiheit verliert. wenn ich mir dann dazu den produktivitätsfaktor in unsere nearshore destination angucke dann noch mehr. als einzel selbständiger mit selbst offshoren und dann expandieren macht für mich nur sinn wenn man 1-2 partner mit gleichen lebensentwurf findet. ansonsten dann lieber einzelkämpfer bleiben

    • Ramzez

      Sehe ich in diesem Fall ähnlich. Abgesehen davon habe ich vor kurzem selbst eine GmbH angemeldet – aus anderen Gründen – und muss sagen, der Aufwand im Vergleich zu einem Einzelunternehmer mit höherem Einkommen hält sich doch sehr in Grenzen – billanzierungspflichtig war ich schon vorher, die einzig neuen Kosten sind ein paar Euro im Monat für den Steuerberater, für die Lohnsteueranmeldung. Positiv wirkt sich auf mein „Wohlbefinden“ ausserdem die eindeutige rechtliche Trennung zwischen Privat- und Firmenvermögen aus, die bei einem Freelancer in dieser Form rein rechtlich nie gegeben ist. Von weiteren angenehmen Faktoren, wie z.B. der einfachen Vererbbarkeit oder dem Verkauf einer GmbH ganz zu schweigen

      Statt bei einer GmbH-Anmeldung von „Hürden“ zu sprechen sehe ich persönlich gerade für Freelancer mit einem Einkommen, das regelmäßig deutlich über dem eines Angestellten in gleicher Funktion liegt, als sehr smarte Lösung diverser Probleme an. Allen anderen Freien/Einzelunternehmern würde ich, sofern sie die Möglichkeit haben, ohnehin empfehlen, eine Festanstellung zu erwägen.

      • Peter Monien

        Als Einzelkämpfer eine GmbH gründen? Kann Sinn machen, hilft aber nicht unbedingt. Erst wenn ein Angestellter dazu kommt ist man sicher.

      • Thomas

        Man sollte die Gewerbesteuer bei der GmbH nicht vergessen! Das ist vielleicht auch ein Ziel der Bundesregierung – so kommen mehr Steuern bei der Gemeinden an 🙂

        • Peter Monien

          Interessante Überlegung. Mehr Steuern .. wäre doch ein netter Nebeneffekt. Dann gewinnen die mehr Steuern und mehr RV-Beiträge.

      • pherd

        Dass eine GmbH vor Scheinselbstständigkeit bzw. der Zahlung von Gewerbesteuern schützt, ist nicht korrekt. Bisher schon ist bei der Ein-Mann-GmbH jederzeit seitens Behörden und Gerichte die Annahme einer Umgehung bzw. Durchgriffshaftung möglich.
        (z.B. http://www.scheinselbstaendigkeit.de/scheinselbstaendigkeitde/13-rechtsirrtuemer-bei-scheinselbstaendigkeit.html) .
        Richtig ist, dass der Fall bis jetzt weniger vorkommt, und ein geringer Schutz sicher nicht abstreitbar ist, das gilt aber in mindestens gleichem Maße für Beschäftigung von Angestellten, etc.
        Weiterhin bitte ich zu bemerken, dass der jetzige Gesetzesentwurf zu §611a BGB in einer Art „Generalermächtigung“ so aufgebaut ist, dass praktisch jeder Angestellte einer anderen Firma zugeordnet werden kann, wenn er für diese primär tätig ist. Da der Zeitraum offengelassen wird, sind auch Mikro-Arbeitsverhältnisse über wenige Tage und Wochen denkbar. Eine GmbH, selbst eigene Arbeitnehmer schützen da im Prinzip nur wenig. Wenn zu viele dieses „Schlupfloch“ nehmen, werden auch die Versuche zunehmen, hier mehr Ärger zu machen als bisher, das ist der Punkt. Wem eine GmbH aus vorgenannten Gründen eh schon sympathisch ist, dem ist nicht abzuraten, aber es ist keine Lösung in dem Sinne „Tja, mein Problem ist das nicht mehr.“ Das Boot, in dem wir sitzen, bleibt das Gleiche !

    • Peter Monien

      Hallo Olaf, wie viele der 8 Punkte sind denn bei Deinen normalen Projekten erfüllt? Nicht die Mehrzahl? Wie sieht denn Dein normales Projekt aus, dass Du Dich nicht betroffen fühlst?

    • pherd

      Es gibt aktuell bereit mehrere Fälle, wo bereits ein vom Kunden gewünschter Termin vor Ort als Einschränkung der freien Zeiteinteilung und Ortswahl interpretiert wurde. Und egal, wie viele Kunden Sie haben, die RV kann und versucht zunehmend, bei einigen ausgewählten eine enge Einbindung, oder eine Abhängigkeit Ihrerseits zu konstruieren. Einzelnen Richtern reicht auch bereits bei langjährigen Kundenbeziehungen, wenn keine (oder zu wenig) Gewährleistungsfälle vorgekommen sind, um das unternehmerische Risiko gleich null zu erklären, damit vorzutäuschen, als ob die Zahlungen genauso wie bei Angestellten erfolgen würden, und dies als Hauptkriterium zu nehmen.
      (Von der Diskriminierung der Abrechnung nach Aufwand mal abgesehen, aber selbst, wer das komplett vermeiden kann, ist nicht gefeit, s. andere Punkte.)
      => Niemand ist derzeit gefeit vor Extremauslegungen und selbst die, die mehrjährige Gerichtsverfahren als Ausblick nicht schocken, werden von den Ängsten der Kunden getroffen werden !

  • Dr. Bernd Mildner

    Die laufende Diskussion über den Gesetzentwurf hat bereits dazu geführt, dass das Geschäftsmodell als Freelancer in der Geschäftsprozessberatung nicht mehr funktioniert und ich nach 25 Jahren überwiegend sehr erfolgreicher Selbständigkeit in diesem Jahr aufgeben werde.

    • Peter Monien

      Ja, es ist leider so, dass bereits die „Androhungen“ der Gesetzesänderung es zunehmend schwieriger machen, einen Auftrag zu erhalten. Wenn dann nur über eine Vermittler. Und selbst diese können das bald nur noch über eine AÜ machen.

      Gerade als Berater in der Geschäftsprozessberatung sind Sie natürlich voll betroffen. Da treffen wahrscheinlich 8 der 8 realitätsfernen Kriterien zu.

    • StefanMüller

      Hallo Herr Mildner, warum funktioniert Ihr Geschäftsmodell nicht mehr? Oder gibt es da auch noch andere Gründe? Insbesondere das Konkrete ist mir wichtig zum Verständnis. Gibt es keine Aufträge mehr und der angedachte Gesetzentwurf ist daran schuldig oder sind es doch eher andere Gründe, die entsprechend auf das Thema aus welchem Grund auch immer projiziert werden?

    • pherd

      Hallo!
      Wir suchen aktuell Fälle von Selbstständigen, um die Folgen nachweisbar zu machen gegenüber der Politik. Könnten Sie unter abc456 at gmx-topmail pu nkt de bitte Kontakt aufnehmen? Das gilt natürlich auch für alle Anderen, die interessantes zu berichten haben.

  • Marc

    Kann eigentlich mal eine Organisation Frau Nahles darauf aufmerksam machen, dass sie wahre Horden von Freelancern im eigenen Hause beschäftigt? Das RZ der Arbeitsagentur ist leer, sollten die alle gehen.

    Auch andere Ministerien und staatlichen Unternehmen (Bahn, Post, etc.) setzen unzählige Freiberufler ein.

  • pherd

    Leider ist in allen Diskussionen zum Thema immer wieder die Meinung anzutreffen, wer nicht scheinselbstständig sei, der sei nicht betroffen. Diest ist extrem bedauerlich, weil so keinerlei Zahl (z.B. an potentiellen Wählern) zusammenzukommen scheint, um Widerstand zu leisten.

    Es sei noch einmal betont:
    1. Hauptproblem ist die Verunsicherung potentieller Auftraggeber, und die betrifft alle! Wir alle kennen große Autohersteller und IT Unternehmen im DAX, die Freelancern keine Aufträge erteilen.
    Hier mal ein aktuelles Beispiel, wo Auftraggeber und Freelancer nur mit Glück (Richter) dem Strafrecht entkamen. Und es gibt hier wirklich jemand, der glaubt, so etwas hätte auf den Markt, von dem er auch abhängt, keinen Einfluss??? Es ist eine Hexenjagd auf uns losgetreten!
    http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/scheinselbststaendigkeit-vorenthalten-von-arbeitsentgelt-s-266a-stgb-n-ag-zerbst-erteilt-freispruch

    2. Wie schon erwähnt, ermöglicht der neue Gesetzesentwurf, dass auch GmbH-Konstruktionen noch weniger als früher einen Schutz bieten. Letztendlich ist man ggf. zu 100% ganz wenigen Personen und deren persönlicher Beurteilung ausgeliefert ohne jede Rechtssicherheit und Grundrechte.

    3. Auch wir, die sich noch sicher fühlen: Wir sollten auch für die Rechte der bisher noch erlaubten „arbeitnehmerähnlichen“ Selbständigen kämpfen. Wenn wir es über kurz oder lang nicht wie Apotheker oder Ärzte schaffen, eine Gruppe zu bilden, die ihre Rechte verteidigen kann, werden Rechtsprechung und Gesetz immer weiter zu unseren Ungunsten verschärft. Und wo bleibt hier die Solidarität, auch von denen, die sich noch nicht direkt betroffen fühlen. Selten macht politisches Engagement so viel Sinn, wie hier für die eigene Branche !

  • Manhattan

    Nun Ja, wie jedes Schwert, hat auch dieses zwei Schneiden.
    Zum Einen, ist die Bundesregierung in einer Art Sammelwut,
    sie braucht Geld. Sei es um die Rentenkassen zu füllen, um die Flüchtlingsproblematik zu finannzieren etc.. Wo geht das einfacher als bei den vielen Freiberuflern?
    Auf der anderen Seite beschäftigt, wie bereits unten erwähnt, Frau Nahles bei der BfA in Nürnberg ein wahres Heer von Freiberuflern. Sie sucht zum Teil hochkarätige Experten für einen aus freiberuflicher Sicht „Hungerlohn“. Bisher, so ging es zumindest mir, habe ich mich bewusst auf alle Angebote „im Grossraum Nürnberg“ bei den unterschiedlichsten Projektanbietern nicht beworben. Da ich das peride Vorgehen von Frau Nahles nicht unterstützen werde. Einen derartigen Boykott, würde ich übrigens jedem Freiberufler empfehlen. Dies könnte u.U. dazu führen, dass Frau Nahles plötzlich eine Gesetzesänderung in die andere Richtung vorantreibt.
    Ich habe mich mit meinem Beratungsunternehmen ins europäische Ausland abgesetzt um zukünftig ohne den „Nahles-Wahn“ Projekte annehmen zu können.